Für alle statt für wenige


  • NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative!

    Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle.
    Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.

    Quelle: SP Aargau

    Weitere Informationen und Argumente

     

  • Cédric Wermuth in den Ständerat!

    Sechs Handlungsfelder für eine Schweiz der Menschen statt der Profite

    Von: cedricwermuth.ch

    Sechs Handlungsfelder für eine Schweiz der Menschen statt der Profite

    2019 wird mit den Wahlen die Zukunft der Schweiz entschieden. Zur Wahl stehen Ideen. Ich will Ständerat werden, um Vorschläge im Parlament voranzutreiben, die die Menschen und ihr Leben ins Zentrum stellen. Damit schreiben wir unsere Erfolgsgeschichte weiter: Mit guten Ideen und einer klaren Sprache stellt sich die vielfältige SP Aargau gegen eine Politik der Profite und Lobbyisten. Diese Vorschläge sind nicht abschliessend, bei der SP entscheidet die Basis über das Programm. Aber ich will meine Ideen in die Arbeiten meiner Partei zu den Wahlen einbringen.

     

    Sechs Handlungsfelder für eine Schweiz der Menschen statt der Profite

    1. Gleichstellung erkämpfen
    2. Service public stärken
    3. Steuerwettbewerb eindämmen
    4. Gute Arbeit, gute Löhne
    5. Menschenrechte verteidigen
    6. Klimwandel anpacken

     

    Die Handlungsfelder im Detail

    1. Menschen stärken statt die Profite der Rüstungsindustrie: 2020 bis 2030 muss endlich das Jahrzehnt der Gleichstellung werden, statt der teuren Kriegsspielzeuge. Der Bundesrat will bis 2030 für 8 Milliarden Franken 30 bis 40 Kampfjets und weiteres Material beschaffen. Einige im Parlament wollen noch mehr ausgeben. Das ist eine falsche Prioritätensetzung: Auch deutlich unter 30 Flieger sind völlig ausreichend. Zudem kann die aktuelle Flotte weit über 2030 hinaus fliegen. Vorläufig kann ein Grossteil dieses Geldes anders investiert werden. Mit diesen Geldern lancieren wir eine Offensive für das Jahrzehnt der Gleichstellung. Dazu gehören: Flächendeckender Wiederaufbau- oder Ausbau der Gleichstellungsbüros, endlich Umsetzung der Ehe für alle mit allen Rechten, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne im Care-Bereich, Qualifikations- und Ausbildungsmassnahmen für Frauen in Tieflohnberufen, Stärkung der Rechte von LGBTQ-Menschen und Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes. Ich gehöre zu einer neuen Generation junger Männer, die Verantwortung gegen Sexismus und Geschlechterstereotypen und für die Gleichstellungspolitik übernehmen will. Die Initiative für den Vaterschaftsurlaub ist ein Anfang, Ziel ist die Elternzeit nach skandinavischem Vorbild.

    2. Gemeinden für die Menschen statt für die Profite: Eine Service public-Garantie für die Bevölkerung in den Gemeinden. Kantone wie der Aargau sind darauf angewiesen, dass die Schweiz in ihrer ganzen Fläche bewohnbar und für die Menschen lebenswert bleibt. Es bringt wenig, wenn sich die wirtschaftliche und kulturelle Aktivität in unserer Region nur noch in den Städten (ausserhalb des Aargaus) konzentriert. Bund und Kantone verabschieden deshalb eine Service public-Garantie für die Gemeinden. Jede Gemeinde der Schweiz hat Anspruch auf eine selbstkontrollierte und verwaltete Wasser- und Energieversorgung, Hispeed-Internet, ganztägige und hochtaktige Anbindungen an den öffentlichen Verkehr, ein Volksschulangebot auf ihrem Gemeindegebiet (oder max. 15 Minuten weg), flächendeckende gebührenfreie, familienexterne Betreuungsangebote, öffentlich finanzierte Ärzt*innenzentren zur medizinischen Grundversorgung und ein Grundbudget für Kultur.

    3. Ein Steuersystem und eine Wirtschaftspolitik für die Menschen statt für die Profite. Schluss mit dem desaströsen Steuerdumping. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen schadet breit aufgestellten Kantonen wie dem Aargau. Das System ist heute so ausgerichtet, dass es sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, sondern an den Bedürfnissen der Superreichen und Grossunternehmen. Das gilt es umzukehren: Die Schweiz braucht mindestens eine Teilharmonisierung der Besteuerung. Neu könnten zum Beispiel Gewinn und Einkommen nach ihrer Höhe jeweils getrennt von Bund, Kanton und Gemeinden besteuert werden (Modell Zehnder). Dieses System erlaubt weiterhin den Steuerföderalismus auch unter den Gemeinden. Allerdings dort, wo er etwas bringt: Beim besseren Angebot für die normalen Menschen, statt für Superreiche und Grossunternehmen. Parallel dazu muss die Schweiz den Ausstieg aus dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb bis 2030 anpeilen. Der Staat muss die antidemokratische Macht des globalen Kapitals brechen dürfen, z.B. mit direkten Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen.

    4. Energiepolitik für die Menschen statt Profite für die Energiekonzerne: Den Klimawandel endlich anpacken.Der Klimawandel bedroht nicht weniger als das Überleben der Menschheit. 50% aller Emissionen stammen von den 500 Millionen reichsten Bewohner*innen dieses Planeten, hauptsächlich aus Nordamerika und Europa. Das Pariser Übereinkommen ist ohne wenn und aber umzusetzen: Die Schweiz muss ab 2050 CO2-neutral sein. Wir haben jetzt 10 Jahre Zeit um unsere Wirtschaft darauf vorzubereiten, dann 20 Jahre für die Umsetzung. Ein Teil der Energiewende ist technologisch: Der Aargau als Energie- und Technologiekanton ist mit den Fachhochschulen und dem PSI ideal positioniert. Genauso wichtig ist der fundamentale Umbau unserer Wirtschaft: Die bisherigen Bemühungen gegen den Klimawandel scheitern am System von grenzenlosem Wettbewerb und Profit. Wir brauchen einen Wandel hin zum Prinzip von Mitsprache und Kooperation. Auch deshalb braucht es die wirtschaftsdemokratische Agenda, wie von der SP Schweiz vorgeschlagen. Bereits heute engagiere ich mich genau darum als Initiant und Co-Präsident des Komitees “Bahnanschluss Mittelland” für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Aargau.

    5. Gute Bildung, gute Arbeit, gute Löhne, gutes Leben für die Menschen statt für Profite. Wir arbeiten um zu leben, nicht umgekehrt. Die Logik der Profite vor den Menschen gefährdet aber zunehmend den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der Arbeitsmarkt muss Ort der gesellschaftlichen Integration sein. Darum braucht es Sofortmassnahmen für alle, die drohen unfreiwillig aus dem Erwerbsleben heraus zu fallen. Konkret heisst das: Eine Begründungspflicht für Kündigungen ab 55 und Übergangsrenten für alle ab 55. Der Verlust des Arbeitsplatzes darf nicht zu Armut im Alter führen. Zweitens brauchen wir einen Ausbildungs- und Integrationseffort für alle Menschen, die mindestens sechs Monate arbeitslos sind – egal, was ihr Status oder der Grund der Arbeitslosigkeit ist. Drittens braucht die Schweiz umgehend eine Digitalisierungsstrategie. Die Digitalisierung soll die Menschen von repetitiver Arbeit befreien und das Leben erleichtern, nicht mehr Überwachung und Stress bringen. Menschen, deren Arbeitsplätze wegfallen, müssen sofort und umfassend um- und weitergebildet werden. Dafür braucht die Schweiz ein Recht auf Weiterbildung. Parallel dazu muss die bezahlte und unbezahlte Care Arbeit aufgewertet werden: Schrittweise Anhebung der Löhne, Rentengutschriften auch in der 2. Säule für Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegearbeit, schrittweise Senkung der Arbeitszeit von heute durchschnittlich ca. 43 auf 35 Stunden zwischen 2020 und 2030 – etwas weniger als eine Stunde Senkung pro Jahr – zu besseren Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlten Pflegearbeit.

    6. Schluss mit dem ständigen Angriff auf unsere Menschenrechte und dem politischen Profit auf dem Buckel der Schwachen. Wir erleben seit Jahren ein beispielloses Versagen der europäischen Asylpolitik. Die Flüchtlingskrise ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Menschenrechte in den europäischen Staaten. Die Schweiz muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen. Das bedeutet ein Wirtschaftsmodell abzuschaffen, dass auf Profiten aus den Ländern des Südens beruht, namentlich im Rohstoff- und Bankensektor. Die Schweiz muss ihr Engagement für legale Fluchtwege und den Schutz der Flüchtenden unbedingt verstärken. Dazu gehört auch der Kampf gegen jene, die die Menschenrechte in der Schweiz schwächen wollen. Von Links dem rechten Druck entgegen kommen zu wollen, ist die falsche Strategie. Vielmehr brauchen wir eine gesellschaftliche Offensive für ein menschliches Asylrecht. Eine Schweizer Beteiligung an der weiteren Militarisierung der europäischen Grenzen und “Asyllagern” in Nordafrika darf es nicht geben. Notfalls ist auch die weitere Zusammenarbeit im Dublin-System und an den europäischen Aussengrenzen ernsthaft zu hinterfragen.

    Quelle

  • Wem stellt man in Sachen Armut und Sozialhilfe die Schuldfrage?

    Artikel unseres Anlasses im Landanzeiger:

    Informationsabend der SP Unterentfelden «Sozialhilfe im Fokus»

    WEM STELLT MAN IN SACHEN ARMUT UND SOZIALHILFE DIE SCHULDFRAGE?

    13. September 2018 | News

    «Stellt man die Schuldfrage überhaupt noch auf den Sozialämtern?» wollte ein Herr aus dem Publikum wissen. Getuschel folgte. Nationalrätin Yvonne Feri, welche die Anwesenden nicht nur über das Thema ins Bild setzte, sondern auch geduldig Rede und Antwort stand, liess sich von dieser Frage nicht beirren.

    «Eine berechtigte und wichtige Frage!», nickte sie verständnisvoll. Ein leidiges Thema, das nie verschwinden wird, die Frage nach Schuld und Verantwortung. Klar gebe es Leute, die sich gehen lassen, Jugendliche, die die Schule schwänzen, ohne die finanziellen Mittel Kinder zeugen, Alkohol- oder Drogenabhängig seien. «Aber wissen Sie», versuchte Feri zu erklären, «es gibt solche, die können nicht anders. Es ist nicht immer nur fehlender Wille das Problem.»

    Die intrinsische Motivation sei nun mal nicht bei allen Menschen gleichermassen ausgeprägt. Das System der Sozialhilfe wisse sich hier aber schon zu helfen. «Man arbeitet hier mit Kürzungen. Man kann Kurse auferlegen oder andere wiedereingliedernde Massnahmen anordnen. Weigert sich der oder die Bezügerin, dem nachzukommen, wird ein Drittel der Sozialhilfe gestrichen.» Eine einschneidende Massnahme, wenn man bedenkt, dass der durchschnittliche Sozialhilfebeitrag für eine alleinstehende Person nach Abzug von Krankenkasse und Wohnkosten noch Fr. 960.– beträgt.

    Alarmierende Zahlen

    Auch wenn Armut in der Schweiz nicht mit der Armut in Afrika vergleichbar ist – Armut zerstört Leben. In Armut zu leben bedeutet in der Schweiz, keinen ausreichenden Lohn zu haben, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, sich keinen angemessenen Wohnraum finanzieren zu können und meistens geht der Anschluss zur Gesellschaft verloren. Armut findet zudem meist im Verborgenen statt. Aktuell sind in der Schweiz 1.2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Anders gesagt – jeder siebte Mensch. Ein Viertel davon ist minderjährig. 140’000 davon sind sogenannte «working poor», also Menschen, die mindestens einen Job haben, aber nicht genug Geld verdienen, um damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. «Wobei wir wieder bei der Schuldfrage wären», erklärte Nationalrätin Feri. «Hier liegt die Verantwortung eindeutig bei den Firmen.»

    Allerdings sei dies ein Knackpunkt. Die Wirtschaft und die Gesellschaft müssten diesbezüglich sensibilisiert werden. «Dieses Problem hätte man zum Beispiel mit einem gesetzlichen Mindestlohn lösen können.» Scheuklappen trägt sie dennoch nicht: «Es ist ein komplexes Thema. Ich verstehe die Gegenargumente im Thema Mindestlohn sehr gut.»

    Kampf gegen Windmühlen durch Föderalismus

    Dass es auf eidgenössischer Ebene kein Sozialhilfegesetz gibt, erschwert die Situation. Auch wenn die Kompetenz bei den Kantonen liegt, die schlussendliche Ausführung passiert auf kommunaler Ebene. Das sollte eine engmaschigere Betreuung der betroffenen Personen bedingen, ist allerdings relativ realitätsfern. Eigentlich wäre beim Bezug von Sozialhilfe eine Beratung inklusive. Dies kann längst nicht mehr in allen Gemeinden gewährt werden. «Sozialarbeiter haben eine hohe Dossierbelastung. Es gibt aber auch Gemeinden, die keine Sozialarbeiter beschäftigen, und andere Personen noch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Manchmal sogar ausserhalb ihrer eigentlichen Kompetenz», schildert Yvonne Feri die Situation. Dabei wären Sozialarbeiter ein potentieller Wegweiser in der verworrenen Situation: «Prävention wäre so wichtig. Kinder, die in Armut aufwachsen, sind dazu prädestiniert, als Erwachsene ebenfalls finanzielle Probleme zu haben. Es gilt diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Mit Bildung, Hausaufgabenhilfe, Freizeitgestaltung.» Aber auch hier ist die Umsetzung Sache der Gemeinde. «Gut ausgebildete Sozialarbeiter sind ein grosser Gewinn für jede Gemeinde», betonte sie.

    Am Ende des von der SP Unterentfelden organisierten Anlasses, war allen Anwesenden klar, die Schuldfrage werden sie heute nicht mehr klären. Doch machtlos sei man nicht. «Seid solidarisch, verständnisvoll. Helft einander. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist wichtig», forderte Feri auf. Beim anschliessenden Apéro tauschte man sich angeregt über das Gehörte aus.

    Quelle: Landanzeiger